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Pressemitteilungen

13.10.2016, Steinheim
Fokus auf den weltweiten Entwicklungen

Die 25. Auflage des Steinheimer Forums Bundeswehr-Wirtschaft beleuchtet Globalisierung und nationalstaatliche Interessen.

Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr haben sich in Steinheim an der Murr zum Dialog über aktuelle wirtschaftliche und sicherheitspolitische Entwicklungen getroffen. Auf dem „25. Forum Bundeswehr-Wirtschaft“ diskutierten die Teilnehmer über die Globalisierung, wieder aufkeimende nationalstaatliche Interessen und deren Auswirkungen auf die Bundeswehr und die deutsche Wirtschaft.

Im Bildungswerk der Baden- Württembergischen Wirtschaft konnten die beiden Organisatoren des Forums, der Geschäftsführer des Bildungswerks, Stefan Küpper, und der Präsident des Bildungszentrums der Bundeswehr (BiZBw), Christoph Reifferscheid, erneut mehr als 40 Teilnehmer begrüßen.


Begrüßung
Küpper freute sich über die abermalige, rege Teilnahme und informierte zunächst zur brandaktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Freihandelsabkommen „Ceta“ und einer damit einhergehenden Auflage der obersten Verfassungshüter an die Bundesregierung. So müsse der Ausstieg aus dem Abkommen der Europäischen Union (EU) mit Kanada für die Bundesrepublik Deutschland jederzeit möglich sein. Nur wenige Minuten vor dem Veranstaltungsbeginn war die Entscheidung bekanntgegeben worden. Reifferscheid bedankte sich bei Küpper ausdrücklich für das Engagement des Bildungswerks, sich in die sicherheitspolitische Diskussion einzubringen und dies seit vielen Jahren. Die 25. Auflage des Forums sei hierfür ein deutlicher Beleg und unterstreiche „das weite Vorausschauen“ des Bildungswerkes, so der Präsident.
Fünf hochkarätige Referenten beleuchteten den Themenkomplex rund um die Globalisierung mit unterschiedlichen Blickrichtungen unter Berücksichtigung aktueller Ereignisse und ihrer jeweiligen Fachdisziplin. Den Ausführungen folgten lebhafte Diskussionen, in denen sich die Teilnehmer kritisch mit den Vorträgen auseinander setzten.


Bild: Stefan Küpper, Geschäftsführer Bildungswerk/ Christoph Reifferscheid, Präsident Bildungszentrum der Bundeswehr

Rolle und Bedeutung der U.S. Army Europe
Brigadegeneral Markus Laubenthal, Chef des Stabes bei der U.S. Army Europe in Wiesbaden informierte über seinen komplexen Aufgabenbereich in einer äußerst vertrauensvollen Stellung. Seit Jahrzehnten ist er der erste deutsche General, der diese Funktion inne hat. In der Vergangenheit waren als Chef des Stabes von USAREUR nur Generale aus Australien, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den USA selbst vorgesehen. Die Aufgabe des Stabes ist unter anderem die militärische Zusammenarbeit in Europa und die Durchführung von bi- und multinationalen Übungen. Grundsätzlich gelte es die Streitkräfte auf einem hohen Niveau zu trainieren, damit die politisch gewollte Abschreckung auch glaubwürdig ist. Mit dem besonderen Blick der US-Amerikaner auf den Nahen Osten, dem Agieren Russlands und den „Fake Reports“ in den Medien betonte Laubenthal das klare militärische Bekenntnis Washingtons zum Artikel V des NATO-Vertrages und zur Bündnisverteidigung.

Bild: Brigadegeneral Markus Laubenthal, Chef des Stabes U.S. Army Europe

Ende der Globalisierung ? - Eine Einordnung

Rolf Johannes Langhammer näherte sich dem Thema mit der Fragestellung, ob es einen „Strukturbruch“ im Welthandel gibt. Mit der These, dass die große Zeit der Globalisierung 2010 beendet sei, stellte der Professor vom Institut für Weltwirtschaft der Universität Kiel fest, dass die Finanzkrise von 2008/2009 noch Nachwirkungen zeige und einiges dafür spräche, dass es eine strukturell langsamere Entwicklung des Welthandels gäbe als zur Vorkrisenzeit. Ein echter Bruch sei aber nicht zu erkennen, berichtete Langhammer, der mit seiner humorvollen Bemerkung, dass Ökonomen zwar sehr gute Pathologen seien, sich mit der Vorausschau aber eher schwer tun, die Teilnehmer zum Schmunzeln brachte.

Bild: Professor Dr. Rolf Johannes Langhammer, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel


Deutsche Sicherheitspolitik und Verantwortung unter gewandelten Vorzeichen
Karl-Heinz Kamp bewertete das Jahr 2014 als sicherheitspolitischen Wendepunkt und nannte als Grund die Entwicklungen in Russland, im Mittleren Osten und Nordafrika. Zu beobachten seien, so der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, beispielsweise „eine Anti-Westliche Machtdefinition Russlands“ und „nachhaltige Erosionen von staatlicher Ordnung im Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Staaten). Er empfahl deshalb, mit Nachdruck an der „westlichen Werteordnung zu arbeiten“ und die „eigene Gesellschaft zu stärken“.

Bild: Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Auswirkungen von nationalen Abschottungstendenzen und Protektionismus auf den Mittelstand
Karl Schäuble ging in seinen Ausführungen auf Freihandelsabkommen und die Patentrechtfrage ein. Der Geschäftsführer der Illig Maschinenbau in Heilbronn ist zugleich Vorsitzender des Bildungswerks und Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg. Für den heimischen Mittelstand sieht er durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) viele Chancen. So würden durch das beabsichtigte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gleichwertige Normen, Standards und Zertifizierungen „gegenseitig anerkannt. Diese gemeinsame Entwicklung zukünftiger Standards und der Bürokratieabbau bei der Zollabwicklung würde den Firmen wesentliche finanzielle und zeitliche Ersparnisse bringen, so Schäuble. Seine Ausführungen unterstrich er dabei an mehreren Beispielen unterschiedlicher Normen zwischen der EU und USA. TTIP sei zudem nichts Neues, da es zwischen der EU und anderen Staaten schon viele solcher Abkommen gebe. Problematisch sieht er hingegen die unterschiedliche Vergabe von Patentrechten inner- und außerhalb der EU. So arbeite zum Beispiel das Patentamt von China nur sehr einseitig mit dem europäischen Patentamt zusammen, da es Patente europäischer Firmen in China nur schleppend zulässt, aber selbst versucht, neue Patentanmeldungen in Europa schnell zu realisieren. Eine Entwicklung, so die Einschätzung Illigs, bei der heimischer Markt und Wirtschaft verlieren könnten.


6)    Bild: Karl Schäuble, Geschäftsführer Illig Maschinenbau

Aktuelle Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland
Den Abschluss bildete das traditionelle Kamingespräch. In diesem Jahr war das Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter nach Steinheim angereist. Der Oberst außer Dienst und Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion informierte mit seinem Impulsvortrag über die Bereiche Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik und die Arbeit im Parlament. Damit war das Startsignal für eine lebhafte Diskussion gegeben, die den informativen Tag abrundete.


Bild: Roderich Kiesewetter, Mitglied des Deutschen Bundestages
mit Christoph Reifferscheid, Präsident Bildungszentrum der Bundeswehr

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